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AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen von dem Online-Angebot adventskalenderversand.de
folgend Anbieter
1. Verkaufsbedingungen
§1 Geltungsbereich
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Für alle Anfragen und die Lieferung aller von Anbieter gehandelten Erzeugnisse gelten ausschließlich die nachstehenden
Geschäfts- Lieferungs- und Zahlngsbedingungen. Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund
dieser Geschäftsbedingungen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit
widersprochen.
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Durch Erteilung des Auftrages, der Bestellung oder Annahme der Lieferung gelten diese AGB als vom Käufer angenommen. Alle etwaigen
abweichenden Einkaufs bzw. Geschäftsbedingungen des Käufers sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt
werden.
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Anbieter beliefert nur gewerbetreibende Unternehmen und Kaufleute i.s.d. HGB. Durch Erteilung eines Auftrags bestätigt
der Auftraggeber seine Kaufmannseigenschaft.
§2 Angebot und Vertragsschluss
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Für Fehler bei der Entgegennahme von Anfragen und Lieferungsaufträgen durch E-Mail, Telefax, Fernsprecher, u.a. übernimmt
Anbieter keine Haftung.
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Der Käufer hat grundsätzlich dafür Sorge zu leisten, dass die von uns verschickte Bestätigungsmail seinen E-Mail-Account erreichen kann.
Anbieter tritt von Käufen, bei denen der Käufer die Bestätigungsmail nicht erhalten hat, nicht zurück.
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Die Angebote von Anbieter sind frei bleibend und unverbindlich. Annahmeerklärung und sämtliche Bestellungen bedürfen zur
Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung von Anbieter.
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Die Angebote von Anbieter sind frei bleibend. Es gelten jeweils grundsätzlich die Preise aus der aktuellen Preisliste.
Alle Angebote verstehen sich jeweils zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Erhöhen sich nach Vertragsabschluss die Herstellungs-
oder Beschaffungskosten durch änderung der Materialpreise, Löhne, Veränderung bestehender oder Einführung neuer Steuern oder
sonstiger Abgaben, Frachterhöhung u.ä., so ist Anbieter zu einer Berichtigung der Preise, ggf. unter Zugrundelegung der
am Tage der Lieferung gültigen Preisliste, befugt. Anbieter behält sich das Recht vor Minderbestellzuschläge zu erheben.
§3 Zahlungsfähigkeit, Kreditwürdigkeit, Informationspflicht
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Bei Vertragsabschluss wird die Zahlungsfähigkeit bzw. Kreditwürdigkeit des Vertragspartners vorausgesetzt. Treten beim Käufer
Ereignisse ein, die seine Kreditwürdigkeit zweifelhaft erscheinen lassen oder werden solche vor Vertragsabschluss vorhandene
Umstände erst nachträglich bekannt, so kann Anbieter - unbeschadet weiterer gesetzlicher Rechte - entweder vom Vertrage
zurücktreten oder unter Aufhebung aller etwaiger Zahlungsvereinbarungen Barvorauszahlungen bzw. Barzahlungen verlangen.
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Der Kunde verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift,
E-Mail – Adresse, Telefonnummer ist der Kunde verpflichtet, Anbieter diese änderungen unverzüglich mitzuteilen.
Unterlässt der Kunde diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten an, so kann Anbieter, soweit ein
Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz fordern, Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die
Schriftform ist auch durch Absenden einer eMail gewahrt.
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Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das von ihm angegebene E-Mail - Konto ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe erreichbar ist.
Und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder überfüllung des E-Mail - Kontos ein Empfang von E-Mail - Nachrichten
ausgeschlossen ist. Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Kunden gerichtete E-Mail dreimal hintereinander
nicht zugestellt werden kann, oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann.
§4 Print-/ Druckerzeugnisse u.ä.
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Beinhaltet der Auftrag Print-/ Druckarbeiten, so behält sich Anbieter vor diese Arbeiten von Dritten ausführen zu
lassen. Der Auftraggeber hat die für die Ausführung des Druckauftrags notwendigen Druckvorlagen u.ä. unaufgefordert, spätestens
mit Aufforderung zur Verfügung zu stellen. Verzögerungen in der Herstellung oder Auslieferung, die auf verspätet her gereichte
Druckvorlagen zurück zu führen sind, gehen zu Lasten des Auftraggebers/Bestellers.
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Nach der vom Auftraggeber erteilten verbindlichen Druckfreigabe gibt Anbieter den Auftrag ohne weitere Kontrolle zur
Produktion. Für vom Auftraggeber übersehene Fehler auf Korrekturabzügen übernimmt die Anbieter keine Haftung.
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Anbieter nimmt keine eigene überprüfung von Druckvorlagen vor, solange dies nicht ausdrücklich schriftlich zuvor
vereinbart wurde.
§5 Lieferbedingungen
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Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise "ab Werk" ausschließlich Verpackung,
Versandkosten, Kosten für Repro, Zeichnungen, Klischees, Druckwalzen, Siebe und sonstiger zur Herstellung von Food- und
Nonfood-Produkten erforderlichen Werkzeuge. Diese werden gesondert in Rechnung gestellt.
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Bei einem Nettobestellwert von weniger als 50.00 € berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von 15.00 € Netto. Bei einem
Nettobestellwert von weniger als 100.00 € berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von 8.00 € Netto.
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Die Versandart bestimmt Anbieter, falls nichts anderes vereinbart worden ist. Eil- bzw. Expresszuschläge
trägt stets der Käufer, wenn er eine dieser Versandarten wünscht oder vorschreibt.
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Wir liefern nur Ware bis zu bestimmten Temperaturen. Das gilt auch in dem Fall, wenn der Käufer eine automatische
Bestätigungsmail erhalten hat.
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Lieferungen werden nur innerhalb der BRD und Österreich getätigt. Ausnahmen benötigen eine schriftliche Erklärung und
ausdrückliche Bestätigung von Anbieter.
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Die Lieferung erfolgt in handelsüblicher Verpackung nach der Wahl von Anbieter. Eine Zurücknahme unberechneter
Verpackung gegen Vergütung erfolgt nicht.
§6 Preise
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Die Angebote von Anbieter sind frei bleibend. Es gelten jeweils grundsätzlich die Preise aus der aktuellen Preisliste.
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Alle Angebote verstehen sich jeweils zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
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Erhöhen sich nach Vertragsabschluss die Herstellungs- oder Beschaffungskosten durch änderung der Materialpreise, Löhne,
Veränderung bestehender oder Einführung neuer Steuern oder sonstiger Abgaben, Frachterhöhung u.a., so ist Anbieter
zu einer Berichtigung der Preise, ggf. unter Zugrundelegung der am Tage der Lieferung gültigen Preisliste, befugt.
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Im Falle einer Mehr- oder Minderlieferung (§9, Nr. 2) behält sich Anbieter das Recht einer Rechnungsbetragsanpassung vor.
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Im Falle einer Mehrlieferung verpflichtet sich der Kunde die Überlieferung zu dem zuvor bereits vereinbarten Preis der Bestellung
abzunehmen.
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Im Falle einer Minderlieferung erfolgt eine entsprechende Entrechnungskorrektur anhand der tatsächlich gelieferten Menge zu Gunsten
des Kunden.
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Anbieter behält sich das Recht vor Minderbestellzuschläge zu erheben.
§7 Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltung
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Sofern nicht anders vereinbart ist, gilt für die ersten drei Bestellungen als Zahlungsart ausschließlich Vorkasse. Bei
Auftragswerten über 2.000 € gilt 50% Zahlung per Vorkasse, der Restbetrag in Höhe weiterer 50% hat innerhalb von 14 Tagen
nach Ausstellung der Rechnung zu erfolgen. Ab einem Auftragswert über 10.000 € gilt Zahlung per Vorkasse zu 1/3 des
Auftragswertes. Eine weitere 1/3 Zahlung wird bei Versandbereitschaft fällig. Der Restbetrag ist fällig innerhalb von 14
Tagen nach Rechnungsstellung.
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Bei Online-Shopbestellungen gilt grundsätzlich für die ersten drei Bestellungen eine Zahlung per Vorkasse.
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Unberechtigte Abzüge vom Rechnungsbetrag gelten als nicht fristgemäß geleistete Zahlungen. Bei verspäteter Zahlung werden
bankübliche Zinsen berechnet.
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Anbieter ist berechtigt, die Annahme von Wechseln als Zahlungsmittel ohne Begründung abzulehnen.
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Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht des Käufers wird im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen.
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Zusätzlich anfallende Bankgebühren gehen grundsätzlich zu lasten des Kunden.
§8 Eigentumsvorbehalt
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Die Ware bleibt Eigentum von Anbieter bis zur Zahlung Ihrer sämtlichen Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund. Bei
laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung der Verkäuferin. Erfolgt die Aussonderung
aufgrund des Eigentumsvorbehalts, so hat der Käufer die hierdurch entstehenden Kosten und Folgekosten zu tragen.
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Die unter Eigentumsvorbehalt des Verkäufers stehenden Gegenstände sind vom Käufer sorgfältig zu verwahren und insbesondere sicher
zu lagern und gegen die üblichen Risiken ausreichend zu versichern. über Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden
Gegenstände und Waren, insbesondere Zugriffe im Wege der Zwangsvollstreckung, hat der Käufer dem Verkäufer sofort schriftlich
Mitteilung zu machen.
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Der Käufer hat im Falle der unterbliebenen oder verzögerten Mitteilung für etwaigen Verlust oder Beeinträchtigung des Eigentums
des Verkäufers Schadenersatz zu leisten.
§9 Herstellungsabweichungen
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Zeichnungen, Abbildungen, Korrekturabzüge, Farben, Filme, Maße, Produktions- und Handwerkszeuge, Masterstempel etc. für
Sonderanfertigungen aller Art, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich
vereinbart wird.
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Folgende Abweichungen sind aus technischen Gründen bedingt:
- Mehr- oder Minderlieferungen bis zu +/- 10%
- artgerechte leichte Risse in Schokoladen
- Passerdifferenzen und Farbabweichungen
- leichte Kratzer und Unebenheiten
- abweichende Farbwiedergabe
- sichtbarer Klischeestoß
- abweichende Druckzentrierung
- Farbabtrieb in Siegelnähten bei Vollflächendruck
§10 Gefahrübergang
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Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers. Etwaige Transportschäden können nur bei dem Unternehmen geltend gemacht
werden, welches mit der Anlieferung betraut war (Post, Bahn, Spediteur usw.).
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Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an das, mit dem Transport vertraute Unternehmen übergeben worden ist
oder zwecks Versendung unser Lager verlassen.
§11 Gewährleistung, Haftung
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Unsere Waren sind verderblich. Es wird ausschließlich frische Ware geliefert. Die Haltbarkeit der einzelnen Waren ist vom Kunden
bei uns anzufragen oder unserem Online-Katalog zu entnehmen. Die von uns genannte Haltbarkeitsdauer gilt nur bei sachgemäßer
Lagerung. Die Ideale Lagertemperatur für unsere Produkte beträgt ca. 16-18 Grad Celsius.
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Für Mängel, die auf die Verderblichkeit der Ware zurückzuführen sind, verjähren die Gewehrleistungsansprüche entsprechend der
Haltbarkeitsdauer der Produkte. Für alle anderen Mängel verjähren die Gewehrleistungsansprüche in einem Jahr, es sei denn, uns
fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Eine Begrenzung der Gewährleistungsfrist greift nicht ein, wenn wir berechtigt
sind, unseren Lieferanten in Regress zu nehmen.
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Offenkundige Mängel können nur berücksichtigt werden, wenn sie unverzüglich (kaufmännischer Geschäftsverkehr) nach Wareneingang
(nichtkaufmännischer Geschäftsverkehr) schriftlich unter Beifügung einer Tatbestandsaufnahme durch Spedit€ oder Post unter Angabe
der auf der Verpackung eingestanzten Code- Nummer und Haltbarkeitsdatum, Anbieter angezeigt werden. Erkennbare oder
versteckte Mängel sind im kaufmännischen Verkehr unverzüglich nach überprüfung und Feststellung, spätestens jedoch innerhalb von
2 Tagen nach Wareneingang, in gleicher Weise anzuzeigen.
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Weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen sind ausgeschlossen. Anbieter haftet nicht
für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Anbieter nicht für entgangenen
Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von Anbieter ausgeschlossen oder beschränkt
ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
§12 Urheberrechtliche und wettbewerbsrechtliche Regelungen
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Anbieter behält sich das Recht vor jegliche Werbeartikel, Abbildungen, Spezial- und Sonderanfertigungen u.ä. aus erteilten
Aufträgen für eigene Werbezwecke einzusetzen.
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Die über Ziff. 1.) hinausgehende Verwendung oder Weiterergabe von Bildern, Logos, Darstellungen von Produkten, Designs u.ä. durch
Auftragsnehmer oder sonstiger Vertragspartner, Ist ohne ausdrückliche Genehmigung seitens der Anbieter ausdrücklich
untersagt. Im Falle von Zuwiderhandlungen gegen dieses Verbot wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.000,- € sofort fällig.
§13 Haftungsausschluss für fremde Links
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Anbieter verweist auf ihren Seiten mit Links zu anderen Seiten im Internet. Für alle diese Links gilt:
Anbieter erklärt ausdrücklich, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten
hat. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten Dritter auf
www.adventskalenderversand.de und machen uns diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle
Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.
§14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit, Datenspeicherung
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Für diese Geschäftsbedingungen und für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Käufern und Anbieter gilt das
Recht der Bundesrepublik Deutschland.
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Die Geltung des EU / UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
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Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist ausschließlich
Hamburg.
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Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder
werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
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Hamburg, den 26.01.2009